Programm
Mittwoch, 30.01.2013
Mi30.01.19:30
Politik / Wirtschaft I/ Gesellschaft I Vorträge mit Diskussion
- Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß, Jurist und ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht
- Dr. Kurt Stockmann, Jurist, ehem. Vizepräsident des Bundeskartellamtes
Wasser, Gas, Strom... Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist - oder sogar die Demokratie gefährden kann
In Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch – Plenum Muskauer Straße
Angesichts der chronisch leeren Kassen haben viele Kommunen seit Jahren wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zumindest zum Teil privatisiert. In Berlin sorgte vor allem der Fall der Wasserbetriebe für viele Auseinandersetzungen: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid "UNSER WASSER", mit dem im Februar letzten Jahres eine Offenlegung der damals noch geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreicht wurde, hat der Berliner Senat im Oktober beschlossen, die Anteile von RWE zurück zu kaufen. Handelt es sich hierbei also um eine erfolgreiche Rekommunalisierung? Und welche Gründe gibt es außer den finanziellen Überlegungen, öffentliche Aufgaben nicht zu privatisieren?
Moderation: Prof. Dr. Martin Kutscha, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Angesichts der chronisch leeren Kassen haben viele Kommunen seit Jahren wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zumindest zum Teil privatisiert. In Berlin sorgte vor allem der Fall der Wasserbetriebe für viele Auseinandersetzungen: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid "UNSER WASSER", mit dem im Februar letzten Jahres eine Offenlegung der damals noch geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreicht wurde, hat der Berliner Senat im Oktober beschlossen, die Anteile von RWE zurück zu kaufen. Handelt es sich hierbei also um eine erfolgreiche Rekommunalisierung? Und welche Gründe gibt es außer den finanziellen Überlegungen, öffentliche Aufgaben nicht zu privatisieren?
Moderation: Prof. Dr. Martin Kutscha, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
