Der Vielfalt eine Heimat geben

Interview
30.09.2019 - Michael Müller, Ramona Pop, Klaus Lederer (im Gespräch mit Nicolas Flessa)
Klaus Lederer, Michael Müller, Ramona Pop @ Lena Giovanazzi

Kaum eine Stadt besteht aus so vielen unterschiedlichen Menschen und Geschichten. Jeden Tag entstehen neue Initiativen, Gemeinden, politische und soziale Strömungen und Kulturen. Es heißt, dass in Berlin jeder, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion, seinen Platz findet. Doch wie geht die Stadt mit ihrer vielseitigen und bunten Identität um? Nicolas Flessa hat sich dazu gleich mit drei Bürgermeister*innen von Berlin unterhalten.

Rot-Rot-Grün ist als Reformbündnis angetreten. Wo sind für Sie die Fortschritte in der Stadt am konkretesten zu spüren?

Michael Müller: Es ist uns gelungen, für Berlin nach einem Jahrzehnt des Sparens den Weg zu einer europäischen Metropole zu bereiten. Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in die Start-up-Branche, in die Gesundheitswirtschaft sorgen dafür, dass sich die Stadt wandelt. Nicht zu vergessen: Wissenschaft und Forschung. Hier haben wir es überzeugend geschafft, Berlin zu internationalem Ansehen zu verhelfen. Das sind wichtige Bausteine für eine gute Zukunft der Stadt.

Klaus Lederer: Dass sich etwas ändert, merkt man auch in der Mieten- und Wohnungspolitik. Die Zahl kommunaler Wohnungen steigt, damit Mieten besser reguliert werden können. Es wurden Bestände wie im Kosmosviertel und in der Karl-Marx-Allee zurückgekauft, und es wird endlich wieder gebaut. Im Kulturbereich haben Mindestlöhne Einzug gehalten, wir konnten wichtige Orte wie das Rockhaus vor der Schließung retten.

Ramona Pop: Unsere Politik hat den Alltag vieler verbessert – die Wirtschaft kommt bei den Berlinerinnen und Berlinern an: Seitdem wir regieren, sind 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die langen Wartezeiten beim Bürgeramt sind vorbei und wir haben die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben. Neben dem kostenlosen Schülerticket haben wir auch die Preise fürs Sozialticket deutlich gesenkt. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe. Im Verkehrsbereich schaffen wir zudem mehr Radwege und weiten das Straßenbahnnetz aus. Wir kümmern uns ums Stadtgrün und um saubere Parks. Wir arbeiten gemeinsam engagiert daran, Berlin jeden Tag bürgernäher und lebenswerter zu gestalten.

Welche Projekte haben Sie sich für die zweite Hälfte Ihrer Zusammenarbeit aufgehoben?

Müller: Wir haben die Weichen gestellt für eine solidarische, nachhaltige und weltoffene Stadt. Damit haben wir vor zweieinhalb Jahren begonnen und daran arbeiten wir weiter. Im Exzellenzwettbewerb waren unsere drei Universitäten mit der Charité erfolgreich! Berlin entwickelt sich zu einem herausragenden Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Allein die Entscheidung von Siemens, 600 Millionen Euro in die Entwicklung eines neuen Stadtteils, einer neuen Siemensstadt zu investieren, zeigt, wie attraktiv Berlin auch für Weltkonzerne ist. Und ich darf verraten: Es gibt weitere Interessenten …

Lederer: Sich Projekte „aufzuheben“ ist ja gar nicht möglich. Die Probleme, die in der Stadt zu lösen sind – bezahlbare Mieten, Wohnungs- und Schulbau, eine bessere Verwaltung, die Verkehrswende – das sind die Themen, die von Anfang an ganz oben auf unserem Zettel stehen. Da sind wir dabei, Angefangenes weiter voranzutreiben und umzusetzen.

Pop: Unser größtes Projekt ist sicherlich die Modernisierung der Stadt. Das kostet Zeit und Geld. Bis 2035 investieren wir allein in den öffentlichen Nahverkehr 28 Milliarden Euro, um ihn leistungsfähiger, umweltfreundlicher und attraktiver zu machen. Dazu gehören etwa 1.500 neue U-Bahnen. Außerdem lässt uns die Klimakrise gar keine Wahl, als noch stärker gegen sie vorzugehen. Wir reduzieren CO2 und fördern mit aller Kraft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Fest steht, dass wir nach den Jahren des Sparens einen Marathon vor uns haben, der Mut, Kraft und Ausdauer über diese Legislaturperiode hinaus braucht.

Was hat Berlin mit anderen internationalen Metropolen gemeinsam, wo sehen Sie Unterschiede?

Lederer: Berlin ist irgendwie immer noch urwüchsiger, anarchischer, wilder. Zum einen, weil die geteilte Stadt nicht die Gentrifizierungsprozesse der 70er und 80er anderer europäischer Großstädte durchstehen musste, aber auch, weil aus dem riesigen Druck, diese Prozesse seit dem Fall der Mauer umso schneller nachzuholen, ein ganz besonderer Widerstand erwachsen ist. Die Metropolenprobleme sind ähnlich, aber Berlin konnte seinen kreativen, immer leicht schrägen Charme bewahren.

Müller: Als Präsident des Städtenetzwerks Metropolis spreche ich mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen. Alle Metropolen haben Verkehrsprobleme und zu wenig Wohnungen für die Menschen. Hier suchen wir gemeinsam nach guten und schnellen Lösungen. Wir können erst seit dem Fall der Mauer viele Entwicklungen vorantreiben, können Hauptstadt sein und Investitionsstandort, können Wachstum gestalten. Und mit dem Fall der Mauer wurde auch eine freiheitliche, kreative Dynamik möglich, ein Prozess, der uns von vielen anderen Metropolen unterscheidet.

Pop: Berlins Attraktivität ist ungebremst. In puncto Lebensqualität liegt Berlin weit vorn. Trotz allem wollen wir uns auch das Raue bewahren, das uns eben auch ausmacht.

Stichwort Identität: Gibt es die überhaupt noch – typische Berliner?

Pop: Die Hälfte der hier lebenden Menschen ist nicht in Berlin geboren – diese Vielfalt begreife ich als große Chance. Berlin hat schon immer Menschen aus anderen Ländern und Gegenden aufgenommen, denken Sie nur an die Hugenotten und Böhmen. Auf diese Weltoffenheit können wir stolz sein.

Lederer: Ich denke, dass es den typischen Berliner, die typische Berlinerin nie gegeben hat. Berlin lebte schon immer von Zuwanderung aus allen vier Himmelsrichtungen, vom Austausch zwischen den Kulturen, hat immer unterschiedlichste Einflüsse aufgesogen – und das Beste daraus gemacht. Für mich ist, wer in die Stadt kommt und bleiben will, Berlinerin oder Berliner.

Müller: Der „typische Berliner“ ist natürlich ein Klischee, ruppig, mit frecher Schnauze und großem Herzen. Und wer aufmerksam durch die Stadt geht, findet ihn im Späti, beim Bäcker, als Busfahrer, beim Friseur, aber auch im Supermarkt, in einer Ausstellung, in der Verwaltung. Ein typischer Berliner liebt seine Stadt – und zeigt es durch kritische Kommentare zu Unperfektem, egal woher er oder sie kommt. Die Menschen in dieser Stadt geben Berlin ein Format.

Unser Thema für die aktuelle Saison der Urania lautet: „Wer will ich sein? Wer darf ich werden?“ Wie sorgen Sie in Zeiten wachsender Diversität für echte Chancengleichheit – ohne Rücksicht auf die Herkunft?

Müller: Berlin besteht aus so vielen unterschiedlichen Facetten. Genau das macht die Stadt aus. Sie ist neugierig, tolerant, bunt und vielfältig. Allen diesen Menschen eine Heimat und Teilhabe zu geben, dass ist das Ziel der Arbeit von Rot-Rot-Grün. Das solidarische Grundeinkommen ist ein solches Projekt, das für soziale Anerkennung und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben steht. Denn wir brauchen eine neue Verabredung für einen Sozialstaat 2.0, die Themen wie Bildung, Arbeit oder Rente in den Kontext von Teilhabe am Fortschritt und Digitalisierung stellt.

Lederer: Jede*r darf alles sein, jede*r darf alles werden! Das ist uns ein wichtiger Grundsatz. Damit verbinden wir den Anspruch, dass Menschen nicht nur das Recht haben, ganz unabhängig von ihren Lebensentwürfen, ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung ihr Leben zu leben, sondern dass sie das auch ganz praktisch und angstfrei können. Für den Berliner Kulturbetrieb haben wir zum Beispiel ein Diversitätsbüro eröffnet. Menschen ohne Obdach werden in der Stadt nicht länger vernachlässigt.

Pop: Um für echte Chancengleichheit zu sorgen, muss sich Diversität auch in den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen spiegeln – reine Lippenbekenntnisse genügen nicht. Wir haben beispielsweise den Preis „Vielfalt unternimmt“ und das Seminarangebot „Vielfalt gründet“ aufgelegt, um migrantische Unternehmen zu fördern. Es geht aber auch darum, wie wir zusammenleben wollen. Ein wichtiger Schritt dafür ist das Landesantidiskriminierungsgesetz, mit dem wir Ausgrenzung eine Absage erteilt haben.  

 

Michael Müller, geboren 1964, ist gebürtiger Berliner. Nach einer kaufmännischen Ausbildung unterstützte er lange Jahre seinen Vater in der familieneigenen Druckerei und engagierte sich parallel in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof. Seit 2014 ist Müller Regierender Bürgermeister von Berlin. 2017 bis 2018 war er turnusgemäß Präsident des Bundesrates und ist seit 2018 Erster Vizepräsident.

Ramona Pop, geboren 1977, ist seit 2016 Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Die rumänisch-deutsche Diplom-Politologin ist Aufsichtsratsvorsitzende in zahlreichen Berliner Institutionen sowie Kuratoriumsmitglied des Berliner Lette-Vereins.

 Dr. Klaus Lederer, geboren 1974, ist seit 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin. Für seine Doktorarbeit „Privatisierung im Wassersektor“ wurde er 2005 mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Lederer ist Mitglied der Initiative Queer Nations.

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