TTIP und Ceta – Rückschritt für Europa und eine gerechte globale Gesellschaftsordnung

Trotz breiten Widerstands in der Zivilgesellschaft nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Mitgliedsländern der EU soll CETA in Kraft treten und TTIP nach dem beabsichtigten Muster weiter verhandelt werden. Damit wollen sich die Verfechter einer „marktkonformen Demokratie“ mit völkerrechtlichen Festlegungen durchsetzen, die demokratisch legitimierten Regelungen aushöhlen und die erworbenen Standards in den Bereichen Soziales, Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz und Kultur gefährden. Parallelgerichte sollen zudem die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zum Eigentumsschutz unterlaufen. Diskutieren Sie mit der ehemaligen Bundesjustizministerin über diese Vorhaben und ihre Auswirkungen. RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, 1972 bis 2009 SPD-MdB, 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin, heute Tarifschlichterin und Beratung, Berlin/ Dußlingen