Die wehrhafte Demokratie – Neue Herausforderungen an den Staat

Der Neonazismus ist längst noch nicht überwunden, er stellt die Demokratie immer wieder vor neue Herausforderungen. Das in der Verfassung verankerte Konzept der wehrhaften Demokratie ist deshalb schon seit Jahren einer Art Stresstest ausgesetzt. Diese Herausforderung wird aber nur zu bestehen sein, wenn sich Staat und Zivilgesellschaft neu positionieren. Da die Gefährdungen mehr als je zuvor von der Mitte der Gesellschaft ausgehen, bedarf es einer grundlegenden Reorganisation der Sicherheitsarchitektur. Dabei muss das Konzept des Extremismus durch eines vom Radikalismus ersetzt werden. Da die Wächterfunktion von Protestbewegungen zuletzt durch die Anti-Corona-Bewegung gelitten hat, gilt es auch diese zu erneuern. Denn nur, wenn sie hinreichend zur Geltung kommen, werden die demokratischen Abwehrkräfte auf Dauer eine Chance haben. Dr. Wolfgang Kraushaar ist Politologe und Buchautor. Moderation: Dr. Andreas Wang In Zusammenarbeit mit der Europäischen Verlagsanstalt.