Ist die neue EU-Kommission ausreichend demokratisch legitimiert?

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - Podiumsdiskussion
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Mo, 18.11.2019, 20:00
18.11.2019 - 20:00
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Dr. Funda Tekin, Alexander Thamm

Beschreibung

Die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hatte in zweierlei Hinsicht eine besondere Bedeutung für die Demokratie in Europa: einerseits wurde sie von vielen Menschen als Signal gegen nationalistische, ja sogar EU-feindliche Kräfte in einigen Mitgliedstaaten verstanden, andererseits sollte durch das Spitzenkandidaten-System ein Beitrag zur Entkräftung des vielfach kritisierten Demokratiedefizits der EU geleistet werden – doch nach der Wahl suchten die Staats- und Regierungschefs in bewährter Hinterzimmer-Manier mit Ursula von der Leyen eine Kompromisskandidatin, anstatt eine/n der „Spitzenkandidat/innen“ zum Kommissionspräsidenten zu ernennen, angeblich auch, weil sich im neu gewählten Parlament keine stabile Koalition bilden ließ. Auch wenn alles rechtmäßig abgelaufen ist, wurden damit die Bedenken hinsichtlich der mangelnden demokratischen Legitimierung nicht entkräftet, sondern gestärkt. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel, Migration und globale Konkurrenz, deren Bewältigung allesamt starken Rückhalt bei den Menschen benötigt, könnte dies die Arbeit der nächsten Kommission schwächen.

Ist die neue EU-Kommission also ausreichend demokratisch legitimiert? Welche Rolle kommt den Parteien im Parlament zu, das sich vermeintlich nicht schnell genug auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte, welche den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat? Und was bedeutet dieser Start für das politische Programm der kommenden fünf Jahre? Darüber wollen wir mit zwei renommierten Kennerinnen Europas und dem Publikum diskutieren. Am Ende stimmen Sie ab!

Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin wird den Pro-Part übernehmen und sagt „Ja, die neue EU-Kommission ist ausreichend demokratisch legitimiert“.

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Publizistin, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Lab, hält dagegen.

Debattenleitung: Alexander Thamm, Moderator zahlreicher nationaler und internationaler Diskurse zu den Themen Zivilgesellschaft, technischer Wandel und Außenpolitik sowie der ARD Alpha Reihe „Megatrends im Dialog“.

In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung

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